Hilfe, ich brauche mehr Anführungszeichen


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Vom Verfassungsschutz präsentiert: gesammelte „Reichsbürger“-Werke. Foto: MDI RLP

Mein persönlicher Anführungszeichen-Vorrat dürfte, so fürchte ich, demnächst aufgebraucht sein. Denn ich war am Dienstag in Mainz bei einer Pressekonferenz des rheinland-pfälzischen Innenministers. Präsentiert hat Roger Lewentz (SPD) die gesammelten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Leute, deren Bezeichnung man schon zwischen Doppelstrichlein setzen muss. Denn „Reichsbürger“ können behaupten, was sie wollen – sie bleiben halt doch Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Ihre kruden Ideen sind mir zum ersten Mal vor vielen Jahren im Studium begegnet. Einer meiner Freunde arbeitete damals für einen renommierten Völkerrechtsprofessor. Zu den Lehrstuhl-Anekdoten gehörten Geschichten über  ein Schreiben, in dem es um den pfälzisch-elsässischen Mundatwald ging. Dessen deutschen Teil hatten die Franzosen nach den Zweiten Weltkrieg partiell und vorübergehend unter ihre Verwaltungshoheit gestellt. Wenn ich mich noch richtig erinnere, schloss der Absender des Briefes aus dieser sehr speziellen Verwicklung, dass das Gebiet vom Rest Deutschlands rechtlich abgekoppelt worden sei. Also, so argumentierte er, bestehe auf sieben baumbestandenen Quadratkilometern der Vorkriegszustand und mithin das Deutsche Reich fort.  Doch weil es diesem Staat derzeit an einer handlungsfähigen Regierung fehle, so verkündete der Absender den staunenden Juristen, habe er selbst nun den Posten eines Reichsverwesers angetreten. Womit er es immerhin in den „Spinner“-Ordner des Lehrstuhl-Archivs schaffte.

Mein erstes eigenes „Reichsbürger“-Erlebnis hatte ich dann im Herbst 2014. Ich berichtete über einen Serienbankräuber, dem im Landau der Prozess gemacht wurde. Gleich am ersten Verhandlungstag nahm der damals 33-Jährige 19 Minuten lang Stellung – nicht zu den Überfällen, wohl aber zum Grundgesetz, zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, außerdem zu Aussagen diverser Politiker, diverser Juristen und des Bundesverfassungsgerichts. Schlussendlich kam der Ex-Unternehmensberater so zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland kein richtiger Staat sei. Und das Landgericht Landau kein richtiges Gericht. „Vielen Dank“, antwortete der Vorsitzende Richter Urban Ruppert damals trocken und ließ sich die Ausführungen des Angeklagten schriftlich geben. „Das nehmen wir dann als Anlage 1 zu Protokoll.“ Ein paar Wochen später verdonnerten er und seine Richterkollegen den Angeklagten zu zwölf Jahren Haft. Und anschließender potenziell lebenslänglicher Sicherungsverwahrung, weil sie den Mann als gemeingefährlich einstuften.

Vermutlich wäre es ungerecht, ausgerechnet diesen Schwerkriminellen zum Muster-„Reichsbürger“ schlechthin zu machen. Auffällig ist aber schon, dass viele Anhänger solcher Ideen die Zweifel an der Legitimität des Staates ausgerechnet in dem Moment befallen, in dem sie selbst mit ihm Ärger bekommen – zum Beispiel, weil sie sich hoffnungslos verschuldet haben. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat sich jetzt mit ihnen beschäftigt, weil manche unter ihnen als potenziell gewalttätig gelten. Immerhin hat einer aus ihren Reihen in Bayern sogar einen Polizisten erschossen. Anderen Akteuren in der Szene wiederum scheint es vor allem darum zu gehen, sich mit wichtigtuerischen Titeln zu schmücken. Wer von den 407 in Rheinland-Pfalz nun amtlich gespeicherten „Reichsbürgern“ ein harmloser Spinner, wer ein anstrengender Querulant und wer wirklich gefährlich sein könnte, wird der Inlands-Geheimdienst nun noch genauer herausfinden müssen. Und auch wir Journalisten, fürchte ich, sollten dieser Frage weiter nachgehen.

Einen inoffiziellen Warnhinweis haben Verfassungsschützer am Dienstag im inoffiziellen Teil der Pressekonferenz allerdings schon gegeben: Sie sind im Umgang mit wirren Ideen eigentlich gestählt, doch die Lektüre der gesammelten „Reichsbürger“-Pamphlete fanden sie trotzdem besonders nervenzehrend. Ich selbst habe nach der Pressekonferenz unter anderem die Homepage der selbst ernannten – schon wieder brauche ich Anführungszeichen – „Gemeinde Kaiserslautern“ besucht. Und bin von dort aus zum Beispiel zur „Reichsleitung vom Deutschen Reich“ gekommen, das die Doppelstrichlein auch noch aus grammatikalischen Gründen erzwingt. So wie das  „Reichsamt zur Bereinigung von politsch-, politisch- und juristischen Staatsterrorismus“ kurz: RaBeStTe), das eine ellenlange Liste konkurrierender „Reichsbürger“-Seiten als hochverräterisch brandmarkt. Falls ich mir all das genauer anschauen und dann noch einmal darüber schreiben sollte: Hat jemand noch ein paar Anführungszeichen für mich?

Bei der „Reichsbürger“-Pressekonferenz: Innenminister Roger Lewentz (Zweiter von links) und der Chef des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes Elmar May (Dritter von links). Foto: MDI RLP

 

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