Wenn Behörden schweigsam bleiben


Von
Der Angeklagte kommt am 20.10.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Oberlandesgericht in den Gerichtssaal. Gut drei Jahre nach der Entführung eines UN-Mitarbeiters nahe Damaskus muss sich der 25 Jahre alter Syrer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Kriegsverbrechen und Terrorhilfe werden dem Mann vorgeworfen, der 2014 in Deutschland festgenommen wurde. Foto: Marijan Murat/dpa (zu dpa "Prozess um Entführung von UN-Mitarbeiter - Junger Syrer vor Gericht" vom 20.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Steht jetzt in Stuttgart vor Gericht: Suliman Al-S. soll für einen Al-Qaida-Ableger in Syrien einen entführten UN-Mitarbeiter bewacht haben.  Foto: dpa

Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn Journalisten Fragen stellen, haben Behörden ihnen Antworten zu geben. Vorschriften wie das rheinland-pfälzische Landesmediengesetz kennen da nur wenige Ausnahmen. Aber die werden von den Pressestellen manchmal eifrig in Anspruch genommen. Zum Beispiel, wenn es um einen mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen geht, der als Flüchtling nach Deutschland kam – und ausgerechnet in Ramstein einquartiert wurde, gleich neben der US-Luftwaffenbasis.

Seit vergangener Woche steht der 25-jährige Suliman Al-S. in Stuttgart vor Gericht, wegen eines Kriegsverbrechens: Als Mitglied eines syrischen Al-Qaida-Ablegers soll er in der Nähe von Damaskus einen entführten UN-Mitarbeiter bewacht haben. Schon kurz vor Prozessbeginn haben Kollegen des „Stern“ und das ARD-Magazins „Panorama“ über seinen Fall berichtet, jemand muss ihnen Ermittlungsunterlagen zugesteckt haben. Doch über die Zeit des Angeklagten in der Westpfalz sind bislang nur wenige Informationen öffentlich geworden.

Bis zu seiner Ramsteiner Unterkunft, einem Hotel, habe ich mich mit ein wenig Hilfe meines gut vernetzten Kollegen Andreas Ganter trotzdem schnell durchgefragt. Den Betreibern ist die Geschichte unangenehm, obwohl sie nichts dafür können, dass die Behörden ausgerechnet diesen Gast bei ihnen unterbrachten. Trotzdem versuchen sie, mir weiterzuhelfen. Dass ich das Facebook-Profil des Syrers aufstöbern kann, bringt mir ebenfalls neue Einblicke. Denn die Zeit bis zu seiner Festnahme im Großraum Stuttgart hat er eifrig mit Selfies dokumentiert.

Doch wie er nach Deutschland kam, ob er nach seiner Einreise überprüft wurde und wie die Behörden mit seinem Asylantrag umgingen, verraten mir seine Bildchen nicht. Also frage ich beim Mainzer Familien- und Integrationsministerium nach, an dessen Spitze inzwischen die Speyerer Grüne Anne Spiegel steht. Von ihrer Pressestelle bekomme ich eine Antwort, die zu den Klassikern der amtlichen Auskunftsverweigerung zählt: „Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.“

Immerhin steht ja auch im Landesmediengesetz: Amtliche Stellen dürfen schweigen, wenn durch ihre Antworten die „sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte“. Trotzdem hake ich noch einmal nach. Suliman Al-S. steht schließlich nicht vor einem Oberlandesgericht, weil er gegen Asylgesetze oder das Aufenthaltsrecht verstoßen haben soll. Mithin haben meine Fragen ans Ministerium auch nicht unmittelbar mit dem Stuttgarter Prozess zu tun.

Nun ruft mich die Ministeriumssprecherin an und gesteht mir am Telefon zu, dass ich mit diesem Einwand recht hätte. Aber zugleich formuliert sie den Grundsatz so um, dass mein Argument nicht mehr zählt. Denn jetzt soll gelten: Das Ministerium äußere sich grundsätzlich nicht zu Personen, „die gerade vor Gericht stehen“. Mir bleibt erst einmal rätselhaft, wie eine derart pauschale Formulierung noch mit dem Landesmediengesetz vereinbar sein soll. Aber das ist für den Moment auch egal.

Denn die Sprecherin erklärt mir obendrein: Das Ministerium habe die von mir abgefragten Informationen sowieso nicht. Stattdessen möge ich mein Glück bei einer nachgeordneten Behörde versuchen, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier. Als ich dort telefonisch vorfühle, schlagen mir gleich wieder Bedenken entgegen. Diesmal geht es um die Persönlichkeitsrechte des Syrers. Also dekoriere ich meine schriftliche Anfrage schon vorab mit Paragrafengeklingel. Und bekomme dann tatsächlich einige Informationen.

Noch schwieriger wird es, als ich wissen will, ob der deutsche Sicherheitsapparat den später nach Schwaben umgezogenen junge Mann schon überwachte, als er in der Westpfalz war. Wieder sollen seine Persönlichkeitsrechte einer Auskunft entgegenstehen. Oder es wird das schwebende Verfahren bemüht. Oder es sind ermittlungstaktische Gründe, die zum Schweigen zwingen. Was ja auch alles nachvollziehbar ist. Nur: Wenn staatliche Stellen wirklich wollen, dann schaffen sie es trotzdem irgendwie, einem etwas mitzuteilen.

Manchmal wispert jemand hinter vorgehaltener Hand, manchmal wählt jemand eine aufschlussreiche Formulierung. Diesmal allerdings will offenbar niemand. Wenn ich mich mit den ersten Antworten des Mainzer Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft in Zweibrücken oder des Generalbundesanwalts in Karlsruhe begnügen würde, dann müsste ich schreiben: Es bleibt derzeit völlig offen, ob ein mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist irgendwie unter Beobachtung stand, während er gleich neben der US-Luftwaffenbasis Ramstein einquartiert war.

Stattdessen versuche ich es mit Recherche-Tricks. Zum Beispiel: eine Anfrage stellen, von der man weiß, dass sie nicht beantwortet wird. Aber: sie so formulieren, dass in der Absage nebenbei verraten werden könnte, was man eigentlich wissen will. Scheitert in diesem Fall leider ebenfalls. Dafür bekomme ich mit, wie sich die verschiedenen Stellen untereinander über meine Mails informieren. Und wie eine ranghohe Ansprechpartnerin zusehends sauer wird: Ob ich denn wirklich Öl ins Feuer gießen wolle, fragt sie mich.

Am Ende tröpfeln doch noch ein paar Informationen, aus denen sich ableiten lässt: Staatliche Aufpasser haben sich wohl tatsächlich schon an diesen vielleicht gefährlichen Neuankömmling herangepirscht, als er noch in Ramstein war. Was sonst noch alles über Suliman Al-S. herauszufinden war, lesen unsere Abonnenten in der gedruckten RHEINPFALZ, in der RHEINPFALZ-App oder online.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.